Neues aus Wohnungspolitik und Mietrecht

Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen unterbinden

In Berlin, Frankfurt, München und Hamburg haben sich sowohl der Mieterbund als auch Politiker dafür ausgesprochen, dass dort auch künftig die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen eingeschränkt werden kann. Dies erinnert in Heilbronn an die Jahre des früheren Oberbürgermeisters, als in großem Stil Wohnungen, insbesondere der städtischen Wohnungsgesellschaft Stadtsiedlung, verkauft wurden. Große Verunsicherung bei eingesessenen Mieterinnen und Mietern und höhere Mieten waren die Folge.

 

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Hohe Mieten treffen nicht nur die Ärmsten

Dies stellt die Heilbronner Stimme in einem umfassenden Artikel zutreffend fest. Sie zitiert den Vorsitzenden des Mieterbunds Heilbronn-Franken e. V.:

 

„In den Gemeinden im Landkreis fehlt es am stärksten an Sozialwohnungen.“
Alfred Huber

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Bericht der Heilbronner Stimme

Jahreshauptversammlung im Ratskeller Heilbronn

Am 23. Nov. 2023 war der Saal des Ratskellers wie in den Zeiten vor Corona gut besetzt. Der Vorsitzende Alfred Huber freute sich, viele langjährige und neue Mitglieder begrüßen zu können.

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Unser HEILBRONNER MIETERBLATT wird an die Mitglieder versandt

Einladung zur Jahreshauptversammlung 2023

Der Mieterbund Heilbronn-Franken e. V. lädt seine Mitglieder zur Hauptversammlung 2023 am Donnerstag, 23. November 2023 um 19 Uhr im Ratskeller Heilbronn, Marktplatz 7, Frankenstube, herzlich ein.

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Geförderte Wohnungen im Landkreis Heilbronn

Im Taubenäckerweg in Gellmersbach, einem Ortsteil von Weinsberg, entstehen 14 Wohnungen. Bemerkenswert: Die Hälfte der Wohnungen sind vom Landeswohnungsbauprogramm gefördert, d. h. vergünstigte Sozialwohnungen. In Weinsberg selber können bald 44 geförderte Wohnungen bezogen werden. Auch in anderen Landkreisgemeinden tut sich was in Richtung geförderter Wohnraum. Leider gibt es dazu keine Statistik. Angesichts von weit über tausend Wohnungen, die in den letzten Jahren im Landkreis jeweils fertig gestellt wurden, ist der Anteil der bezahlbaren sozialen Wohnungen auf jeden Fall viel zu gering.

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Wohnungsgemeinnützigkeit

Der Deutsche Mieterbund, mit Gewerkschaften und Sozialverbänden, macht Druck, um endlich mehr geförderte Wohnungen zu schaffen. Die Ampel-Regierung hatte von Anfang an versprochen, die früher erfolgreiche Wohnungsgemeinnützigkeit neu zu beleben. Doch die FDP mauert.

Wir vom Mieterverein werden die weitere Diskussion dazu, auch hier in der Region, verfolgen und für die neue Gemeinnützigkeit werben. Insbesondere der Landkreis Heilbronn, der noch vor zwei Jahren gerade etwa 250 geförderte Wohnungen nachweisen konnte, hat großen Nachholbedarf bei sozialem Wohnraum. Warum nicht eine gemeinnützige Kreiswohnungsgesellschaft gründen?

Interview Lukas Siebenkotten in der Heilbronner Stimme

Im Frage- und Antwortspiel zwischen dem Stimme-Redakteur Tobias Heimbach und des Präsidenten des Deutschen Mieterbunds, ging es vor allem und die doppelte Bedrohung durch steigende Mieten und höhere Heizungskosten sowie um fehlende günstige Wohnungen für Menschen mit geringem Einkommen. Vertiefende Antworten des Mietbunds zu diesen und weitergehenden Fragen, siehe Presse (mieterbund.de).

Neckarbogen geht in die nächste Runde

Im Quartier auf dem früheren BUGA-Gelände wird es 28 neue Wohn- und Geschäftshäuser geben. Die Heilbronner Stimme berichtet vom symbolischen Spatenstich und zitiert Oberbürgermeister Harry Mergel: „Allein in den vergangenen 10 Jahren wuchs Heilbronn um über 10 000 Menschen auf inzwischen 130 000 Einwohner“. Es müsse ausreichend und bezahlbarer Wohnraum zur Verfügung gestellt werden. Der Anteil des geförderten Wohnraums liegt im zweiten Bauabschnitt bei etwa 30 %. Das wären rechnerisch 112 dieser vergünstigten Wohnungen. Die benötige unsere Stadt dringend, so der Oberbürgermeister.

Geförderte Wohnungen – früher sagte man Sozialwohnungen – sind ein großes Anliegen unseres Mieterbunds. Was jetzt noch fehlt, sind Informationen darüber, ob die Mieten und Nebenkosten für Menschen mit kleinem Geldbeutel auch bezahlbar sind.